(Stand: November 2025)

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich und Vertragspartner

 

1.1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden selbst bei Kenntnisnahme ausdrücklich widersprochen und nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

1.2. Kundenkreis: Wir liefern an Verbraucher (§ 13 BGB) und an Unternehmer (§ 14 BGB).

• Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

• Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Mehr- oder Minderlieferungen: Die stückgenaue Lieferung ist die Regel. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind bei Streuartikeln mit Werbeanbringung handelsüblich und gelten als vereinbart. Diese Regelung gilt ausschließlich für Bestellungen von Unternehmern.

 

2. Angebote und Vertragsschluss

 

2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2. Eine Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.

2.3. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit der Auslieferung der bestellten Ware an den Besteller zustande, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Wir behalten uns vor, unsere Artikel nur in handelsüblichen Mengen abzugeben.

 

3. Abbildungen und Beschreibung der Produkte

 

Abgebildete Dekorationsartikel sind nicht im Lieferumfang enthalten. Geringfügige und zumutbare Abweichungen von den Produktabbildungen und Beschreibungen (z.B. in Form, Farbe, Material oder Maßen) bleiben im Rahmen des Üblichen und der technischen Fortschritte vorbehalten, sofern der vertragsgemäße Verwendungszweck nicht beeinträchtigt wird. Die Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Leistung, Farbe usw. sind nur Richtwerte.

 

4. Preise

 

Alle Preise verstehen sich als Nettopreise (exkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) "ab Werk" (EXW, Incoterms 2020) und beinhalten keine Kosten für Verpackung, Fracht oder sonstige Versandkosten. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt (siehe Ziff. 6). Gegenüber Verbrauchern werden die Preise im Warenkorb und in der Rechnung stets inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Sollten außergewöhnliche Schwankungen bei Rohstoff- und Devisennotierungen auftreten, behalten wir uns gegenüber Unternehmern Preiskorrekturen vor.

 

5. Werbeanbringung und Haftung des Kunden

 

5.1. Wir behalten uns vor, die Werbeanbringung dem Artikel entsprechend nach Eignung vorzunehmen. Ausschließlich die von uns schriftlich freigegebenen Korrekturabzüge sind maßgeblich für die Ausführung der Werbeanbringung.

5.2. Der Besteller haftet dafür, dass die von ihm für die Werbeanbringung bereitgestellten Daten (Vorlagen, Motive etc.) frei von Rechten Dritter sind (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er stellt uns insoweit von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.

 

6. Versandkosten

 

Die Berechnung der Versandkosten erfolgt pro Bestellung gemäß der auf www.karlmachtdruck.shop veröffentlichten aktuellen Versandkostentabelle. Bei besonders großvolumigen, sperrigen oder schweren Sendungen behalten wir uns vor, einen Frachtzuschlag in Rechnung zu stellen. Internationale Versandkosten werden gewichts- oder volumenabhängig berechnet.

 

7. Lieferung, Lieferverzug und Höhere Gewalt

 

7.1. Artikel ohne Werbeanbringung liefern wir in der Regel kurzfristig innerhalb weniger Tage. Artikel mit Werbeanbringung sind im Allgemeinen innerhalb von ca. 8 - 10 Werktagen lieferbar. Teillieferungen bleiben uns vorbehalten, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.

7.2. Die von uns bestätigte Lieferwoche ist ein voraussichtlicher Liefertermin und gilt für die Auslieferung ab Werk. Fixtermine gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns.

7.3. Höhere Gewalt: Wir haften nicht für Schäden, Verluste, Kosten oder Ausgaben, die sich aus einer Verzögerung, Einschränkung oder Nichterfüllung einer Verpflichtung ergeben, die durch einen Umstand höherer Gewalt begründet ist. Ein Fall höherer Gewalt liegt insbesondere (aber nicht ausschließlich) vor bei Naturkatastrophen, Epidemien (wie Sars-CoV-2), Feuer, Krieg, Streik, allgemeinem Energie- und Rohstoffmangel oder der nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer (wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben), jeweils soweit wir dies nicht zu vertreten haben. Die vereinbarten Liefertermine verlängern sich um die Dauer der Verhinderung. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

8. Rückgaberecht / Widerrufsrecht

 

8.1. Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind gesondert auf unserer Webseite abrufbar.

8.2. Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Artikel mit individuellem Werbeaufdruck).

8.3. Freiwilliges Rückgaberecht (B2B): Falls ein Artikel nicht Ihren Erwartungen entsprechen sollte, können Unternehmer ihn innerhalb von 20 Tagen zurückgeben. Voraussetzung ist, dass die Ware unbenutzt und in einwandfreiem Zustand in der Originalverpackung zurückgesendet wird. Artikel mit individuellem Werbeaufdruck sind hiervon ausgeschlossen.

 

9. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

 

9.1. Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse oder nach individueller Vereinbarung.

9.2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt). Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

10. Gewährleistung

 

10.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

10.2. Gegenüber Verbrauchern beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

10.3. Gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:

• a) Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche wird auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

• b) Der Unternehmer hat die gelieferte Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu prüfen und uns offensichtliche Mängel binnen sieben Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen (§ 377 HGB).

 

11. Haftung

 

11.1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

11.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

11.3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

12. Datenschutz

 

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Gesetzen. Ausführliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer gesonderten Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.

 

13. Gerichtsstand

 

13.1. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand bei Bestellungen von Unternehmern der Sitz unseres Unternehmens, Nürtingen (ausschließlicher Gerichtsstand).

13.2. Bei Bestellungen von Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

 

14. Hinweis gemäß Batterie-Verordnung

 

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Alle Endverbraucher sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien an einer Sammelstelle zurück zu geben. Sie können uns Batterien, die wir vertreiben, in endverbraucherüblichen Mengen auch ausreichend frankiert zurücksenden. Die Schadstoffe in Batterien sind wie folgt gekennzeichnet: Pb steht für Blei, Cd für Cadmium und Hg für Quecksilber.

Nächster Schritt:

Bitte leiten Sie diesen Entwurf umgehend an Ihren Rechtsanwalt weiter. Würden Sie wünschen, dass ich Ihnen zusätzlich noch einige wichtige Fragen zusammenfasse, die Sie Ihrem Anwalt bezüglich der Widerrufsbelehrung (für Verbraucher) und der Datenschutzerklärung stellen sollten?